AGB und Datenschutz

Allgemeine Geschäftbedingungen (AGB) der Firma Vosseler-Dienstleistungen, Johnie Anna Vosseler, Hofpfad 28, 71701 Schwieberdingen, im folgenden als Auftragnehmer bezeichnet

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für sämtliche Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen der Vosseler-Dienstleistungen, Johnie Anna Vosseler. Soweit sich keine abweichenden Bestimmungen in diesen AGB finden, kommen ersatzweise die Einheitskonditionen der deutschen Textilveredelungsindustrie zum tragen. Für Lieferungen oder Leistungen ins Ausland gilt deutsches Recht. Alle Abweichungen von diesen AGB müssen durch uns schriftlich bestätigt werden. Abweichenden Bestimmungen in den Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Angebot / Vertragsabschluss

Alle Angebote hinsichtlich Preis, Menge und Lieferzeit sind freibleibend. Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen, wie Skizzen, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Größen- Farb- bzw Maßangaben sind nur annähernd. Rechtsverbindliche Auftragsannahme erfolgt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, die wiederum durch die Lieferung und bzw. oder die Rechnungsstellung ersetzt werden kann.

Bestickte Artikel werden auftragsbezogen angefertigt, Farb- und Grössenabweichungen gegenüber den vorgelegten Mustern sind möglich. Stickaufträge sind verbindlich sowohl bei durch uns beschafften Textilien wie auch bei vom Auftraggeber gestellten Teilen.

Bei Rücktritt vom Auftrag durch den Auftraggeber behalten wir uns vor, die bisher angefallenen Kosten zu berechnen. Dies gilt insbesondere für auftragsbezogen beschaffte Materialien, Kosten für die Digitalisierung, Mustererstellung, Versandkosten für Muster usw.

3. Preise

Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, verstehen sich sämtliche Preisangaben in Preislisten, Katalogen, auf Internetseiten und in sonstigen Publikationen brutto wie netto gem. § 19 UStG (vgl. auch Punkt 13) und gelten ab unserem Firmensitz Schwieberdingen, jeweils zuzüglich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung. Für die Aktualität der veröffentlichten Preise wird keine Haftung übernommen. Jederzeitige Preisänderung oder Produktaktualisierung ohne Vorankündigung bleibt vorbehalten.

4. Zahlungsbedingungen / Verzug

Der Rechnungsbetrag ist unverzüglich nach Rechnungserhalt, jedoch spätestens 8 Kalendertage nach Erhalt der Ware ohne Abzug fällig und zahlbar. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Wir behalten uns das Recht vor, abweichend von den üblichen Zahlungskonditionen nur per Nachnahme oder Vorauskasse zu liefern. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen ebenso die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren Geschäften.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10% pro Jahr sowie Mahngebühren in Höhe von 8,00 € pro Mahnung zu berechnen. Erfolgt auch nach Mahnung nicht innerhalb der darin gesetzten Frist die Bezahlung, werden alle offenen Rechnungen des Kunden sofort zur Zahlung fällig. Die Forderungen können sodann an einen Rechtsanwalt zum Erlass eines Mahnbescheides übergeben werden. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Auftraggeber.

5. Lieferung, Versand, Versandkosten

Lieferungen/Leistungen erfolgen ab Schwieberdingen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Versand erfolgt mit einem Frachtunternehmen unserer Wahl. Die Versandkosten werden pauschal nach Aufwand berechnet. Soll bzw. muss die Lieferung zur Einhaltung des vereinbarten Liefertermins per Overnight, Kurier oder ähnlichen Frachtmöglichkeiten erfolgen, gehen die hierfür anfallenden Kosten zusätzlich zu Lasten des Auftraggebers.

Teillieferungen sind zulässig und können vom Auftrageber nicht zurückgewiesen werden.

Angegebene Liefertermine versuchen wir unbedingt einzuhalten. Sie dienen mangels ausdrücklicher Bestätigung eines festen Termins nur als Anhaltspunkt über die Leistungszeit. Die Überschreitung einer Frist berechtigt in keinem Fall zum Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag. Können dennoch vereinbarte Lieferzeiten aufgrund höherer Gewalt, einer Betriebsstörung oder Lieferverzug unserer Vorlieferanten nicht eingehalten werden, sind wir berechtigt, die Lieferfrist entsprechend des Behinderungszeitraumes zu verlängern oder wahlweise vom Vertrag zurückzutreten.

Ein vereinbarter Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Ware spätestens einen Kalendertag vor dem vereinbarten Liefertermin einem Transportunternehmen übergeben wurde oder alternativ die Bereitbereitschaft zum Versand erklärt wurde.

Im Fall des Lieferverzugs ist uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, mindestens jedoch 4 Wochen. Fixtermine werden nicht anerkannt.

6. Gewährleistung / Beanstandungen

Beanstandungen sind innerhalb einer Woche nach Lieferung - bei versteckten Mängeln sofort nach dem Bekanntwerden - schriftlich an uns zu richten. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Beanstandete Ware ist uns auf Verlangen zur Abholung bei der ursprünglichen Lieferadresse zur Verfügung zu stellen oder wahlweise auf unsere Kosten zurückzusenden. Falls die Ware vom Auftraggeber bereits weitergeliefert oder an weitere Empfänger verteilt wurde, gehen eventuell anfallende Kosten für das Rückführen der beanstandeten Ware an die ursprüngliche Lieferadresse zu Lasten des Auftraggebers.

Bei berechtigter Beanstandung haben wir nach unserer Wahl das Recht auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung oder Wandlung. Das Recht auf Schadenersatz wird beschränkt auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Wandlung des Vertrages oder Minderung des Kaufpreises. Für alle Folgeschäden gilt sinngemäß dasselbe.

Durch uns bearbeitete Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen und kann nicht mehr beanstandet werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich daher, die Ware vor der Bearbeitung durch uns (z.B. Besticken, Bedrucken, und Ähnliches) auf Übereinstimmung hinsichtlich Qualität/Ausführung mit der bestellten Ware und etwaige Mängel zu untersuchen bzw. bei Lieferung an Dritte von diesem Dritten untersuchen zu lassen

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von Vosseler-Dienstleistungen, Johnie Anna Vosseler

8 . Muster bzw. Musteranfertigung

Speziell für den Kunden gefertigte oder angeforderte Muster werden zum Einzelpreis zuzüglich Versandkosten berechnet. Unsere Entwürfe (Dateien) werden von uns in Rechnung gestellt. Rückgabe oder Umtausch sind grundsätzlich ausgeschlossen. Sofern wir im Einzelfall die Rückgabe von unbearbeiteten Musterteilen akzeptieren, erfolgt eine Gutschrift lediglich in Höhe des Warenwertes abzüglich 20% Kostenanteil, mindestens jedoch Euro 5,00. Versandkosten trägt der Kunde.

9. Marken-, Urheber- und sonstige Rechte Dritter, Vorlagen;

1. Übermittelt ein Kunde dem Verkäufer im Rahmen der Beauftragung Texte, Motive und Schriften, so versichert der Kunde, dass diese nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter, wie insbesondere Schutzrechte Dritter aus dem Marken-, Namens-, Patent-, Werkstitel- oder Urheberrecht oder gegen andere Eigentumsrechte verstoßen.

2. Der Auftragnehmer ist für Vorlagen, die ein Kunde im Rahmen der Beauftragung einer Bearbeitung für diesen Zweck übermittelt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, die Vorlagen auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen vom Auftraggeber zu vertretenden Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Auftragnehmer wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Texten, Motiven oder Schriften geltend machen. Der Auftraggeber übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Auftragnehmers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren, sofern der Auftraggeber die Rechtsverstöße zu vertreten hat. Auf Anforderung hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen angemessenen Vorschuss zu gewähren.

Unsere Entwürfe (Dateien) werden von uns in Rechnung gestellt. Leistungen kreativer Art unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Das Urheberrecht (Copyright) verbleibt bei uns.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Firmenbezeichnungen, Logos, Bilder und Namen des Auftraggebers in jeglicher Form nur für seine eigenen Zwecke wie z.B. Werbung oder Referenzlisten zu verwenden.

10. Datenschutz

Im Rahmen der Geschäftsbeziehung werden die Daten der Kunden und Lieferanten gespeichert und verarbeitet.

11. Gültigkeit der AGB, salvatorische Klausel

Sofern ein Bestandteil dieser AGB unwirksam ist berührt dies jedoch die übrigen Bestimmungen nicht. Alle früheren AGB hiermit aufgehoben; es gilt jeweils die letzte Fassung.

12. Gerichtsstand

Gerichtsstand für Streitfragen ist das Amtsgericht Ludwigsburg.

13. Wir sind ein Kleinunternehmen, erheben gem.§ 19 UStG keine Umsatzsteuer und sind daher nicht zum Ausweis der Umsatzsteuer berechtigt. Steuer-Nr.: 71268/77359 Finanzamt Ludwigsburg

aktualisiert Schwieberdingen, Mai 2018

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Allgemeiner Hinweis und Pflichtinformationen

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Vosseler Dienstleistungen
Johnie Anna Vosseler
Hofpfad 28
71701 Schwieberdingen

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Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Als Betroffener steht Ihnen im Falle eines datenschutzrechtlichen Verstoßes ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde bezüglich datenschutzrechtlicher Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem sich der Sitz unseres Unternehmens befindet. Der folgende Link stellt eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten bereit: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Ihnen steht das Recht zu, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an Dritte aushändigen zu lassen. Die Bereitstellung erfolgt in einem maschinenlesbaren Format. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung

Sie haben jederzeit im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, Herkunft der Daten, deren Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Diesbezüglich und auch zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit über die im Impressum aufgeführten Kontaktmöglichkeiten an uns wenden.

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Quelle: Datenschutz-Konfigurator von mein-datenschutzbeauftragter.de